Umstrittener Soldaten-Einsatz Trump fantasiert über Festnahme von Gouverneur Newsom
Trump wirft Kaliforniens Führung Inkompetenz vor – und weist die Idee ihrer Festnahme nicht zurück. Die Einschätzungen zur Lage in Los Angeles können kaum unterschiedlicher sein.
US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäußert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat.
Homan hatte beim Sender NBC eine mögliche Festnahme Newsoms oder der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht ausgeschlossen, sollten sie die US-Regierung behindern. Er räumte jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe. Newsom reagierte mit scharfer Rhetorik und forderte Homan öffentlich heraus, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Trump kommentierte das nun mit den Worten, er möge Newsom, er mache seine Arbeit aber nicht gut und möge "die Aufmerksamkeit".
- "Eiskalter Lügner": Kaliforniens Gouverneur über Trump
Noch vor Trumps Äußerungen hatte Homan selbst die Debatte beim Sender Fox News als "einfach lächerlich" bezeichnet und dem NBC-Reporter Unehrlichkeit vorgeworfen. Es werde nicht aktiv erwogen, Newsom festzunehmen, stellte Homan klar. Er habe allgemein erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe – auch nicht Newsom oder Bass –, sollte es zu strafbarem Verhalten kommen.
Trump: "Hervorragende Entscheidung"
Unterdessen verteidigte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien auf seiner Plattform Truth Social als "hervorragende Entscheidung". Ohne diesen Schritt wäre Los Angeles "vollständig zerstört" worden. Newsom und Bass warf er vor, den Ernst der Lage zu verharmlosen und die Bevölkerung über angeblich "friedliche Proteste" zu täuschen. Das sieht Kaliforniens Generalstaatsanwalt indes anders. Er kündigte an, die Trump-Administration zu verklagen.
Am Wochenende hatte Trump Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten – Bürgermeisterin Bass widerspricht dieser Einschätzung jedoch.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
