Proteste in Los Angeles Pentagon entsendet Marines und weitere Nationalgardisten
Die Trump-Regierung entsendet weitere Nationalgardisten gegen die Proteste in Los Angeles. Zudem soll die US-Marine zum Einsatz kommen. Kritiker werfen Trump vor, Ängste zu schüren.
Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat Präsident Donald Trump weitere 2.000 Einsatzkräfte der Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsandt. "Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Zudem beorderte das Pentagon 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Die Soldaten sollen demnach die Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt der US-Regierung zufolge darauf ab, mit einer "ausreichenden Anzahl an Kräften" präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in der Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.
Trump: "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein"
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE sorgen seit Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles für teils gewaltsame Proteste. Diese richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen – darunter nach Angaben des Büros des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom offenbar auch Minderjährige.
Trump hatte am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein."
Hunderte Soldaten der Nationalgarde sind schon vor Ort
Kritiker werfen der US-Bundesregierung jedoch vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen bei Demonstrationen gezielt Angst zu schüren. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in US-amerikanischen Innenstädten. Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
- Militär gegen Proteste in Los Angeles: Darf Trump das?
Einige Hundert Soldaten der Nationalgarde – teils in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen am Sonntag in Los Angeles Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Bereits am Wochenende teilte das zuständige Regionalkommando mit, dass auch rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereitstünden. Dass 700 Soldaten nun von Trumps Regierung tatsächlich nach Los Angeles beordert werden, gilt als Tabubruch.
Newsom: Einsatz von Streitkräften ist "unamerikanisch"
Gouverneur Newsom übte nach der jüngsten Entsendung weiterer Soldaten am Montag erneut scharfe Kritik an Trump. Marineinfanteristen hätten in mehreren Kriegen ehrenvoll zur Verteidigung der Demokratie beigetragen und seien "Helden", schrieb Newsom auf der Online-Plattform X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Newsom bezeichnete das als "unamerikanisch".
Trump dagegen ist sogar einer Festnahme von Kaliforniens Gouverneur offenbar nicht abgeneigt. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig", sagte Trump am Montag vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan Newsom festnehmen solle. Newsom stehe "gerne im Rampenlicht", sagte Trump bei seiner Ankunft im Weißen Haus. "Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache."
Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden. "Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl – aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiß jeder", sagte Trump. Später erklärte der US-Präsident, dass er "keinen Bürgerkrieg will". Es würde aber "ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt".
Der Einsatz von Soldaten gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Kalifornien klagt gegen Trumps Vorgehen
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten – dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Bürgermeisterin Bass geäußert. "Ich glaube nicht, dass die Nationalgarde jetzt gebraucht wird", sagte sie dem Sender CNN. Die Lage in Los Angeles sei derzeit ruhig. Zwar sei sie über das "Ausmaß des Vandalismus in Form von Graffiti" traurig, doch dies betreffe nur wenige Straßen im Zentrum. Es gebe keine flächendeckenden Unruhen. Straftaten müssten verfolgt werden, es habe auch einige Festnahmen gegeben – ein Militäreinsatz sei dafür jedoch nicht nötig.
Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt. Auch am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung zu protestieren. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie Medien berichteten. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude allmählich zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
