Musk gegen Trump: Verliert der Tesla-Chef nun seinen US-Pass?

Nach Streit mit Trump

Bannon droht Musk – und die Folgen sind real

Die Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump könnte für Elon Musk existenzielle Folgen haben. Nun gibt es Forderungen nach seiner Ausweisung.

Nachdem Ex-Regierungsberater Elon Musk in einer Reihe von X-Posts mit US-Präsident Donald Trump abgerechnet hat, gibt es Rufe nach Konsequenzen für den Tesla-Chef. Besonders drastisch äußert sich Steve Bannon, Trumps Topberater aus seiner ersten Amtszeit.

"Sie sollten eine formelle Untersuchung seines Einwanderungsstatus einleiten, denn ich bin der festen Überzeugung, dass er ein illegaler Einwanderer ist und sofort aus dem Land abgeschoben werden sollte", forderte Bannon in der "New York Times".

Zwar ist Bannon als Verschwörungstheoretiker bekannt, der häufig abstruse Forderungen stellt, allerdings beruht diese Forderung auf einem wahren Sachverhalt. Schließlich war Musk offenbar zeitweise illegal in den USA, wie eine Recherche der "Washington Post" ergab.

War Musk illegal in den USA?

So ist Musk gebürtiger Südafrikaner und kam in den 1990er-Jahren mit einem Studierendenvisum in die USA. Er schrieb sich an der Universität in Stanford ein, belegte allerdings keine Kurse. Währenddessen gründete er 1995 mit seinem Bruder Kimbal das Unternehmen Zip2 – allerdings ohne Arbeitserlaubnis. Damit sei auch seine Aufenthaltsgrundlage erloschen, sagen Experten. Erst 1997 erhielt Musk eine Arbeitserlaubnis.

Ausländische Studierende könnten ihr Studium nicht abbrechen, um ein Unternehmen zu gründen, selbst wenn sie daraus nicht direkt ein Einkommen erzielten, sagte Leon Fresco, ein ehemaliger Prozessanwalt für Einwanderungsrecht des Justizministeriums, der "Washington Post".

Das fiel allerdings offenbar auch Musks Geschäftspartnern auf. Als die Risikokapitalgesellschaft Mohr Davidow Ventures 1996 drei Millionen Dollar in Musks Unternehmen investieren wollte, war es Teil der Finanzierungsvereinbarung, dass Musk und sein Bruder 45 Tage Zeit hätten, um eine legale Arbeitserlaubnis zu erhalten. "Ihr Einwanderungsstatus genügte nicht den Anforderungen für eine legale Tätigkeit als Unternehmensleiter in den USA", sagte Derek Proudian, damals Vorstandsmitglied bei Zip2. "Wir wollen nicht, dass unser Gründer abgeschoben wird", sollen die Investoren damals gesagt haben.

Musks Bruder gibt zu: "Wir waren illegale Einwanderer"

Musk tätigte seitdem nie eindeutige Aussagen zu seinem früheren Status. Er bestreitet, illegal im Land gewesen zu sein. Er habe sich in einer "Grauzone" befunden. "Ich war zwar legal dort, aber eigentlich sollte ich Studentenarbeiten machen", erklärte er 2020. Deutlicher wurde Musks Bruder: "Wir waren illegale Einwanderer."

Musk hatte zu dem Zeitpunkt neben der südafrikanischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft durch seine Mutter. Mittlerweile besitzt er auch den US-amerikanischen Pass. Theoretisch könnte ihm die Staatsbürgerschaft nun allerdings entzogen werden.

Zwar reicht ein illegaler Aufenthalt nicht für einen solchen Schritt aus, allerdings gilt dies nicht, wenn bei den Einwanderungsformularen gelogen wurde. Und das könnte der Fall sein. So schrieb Musk 2005 in einer Mail, dass er sich in Stanford beworben habe, weil er sonst "kein Aufenthaltsrecht im Land" gehabt habe.

Musk-Abschiebung ist offenbar möglich

Stephen Yale-Loehr, Professor an der Cornell Law School, sagte dem Portal "Wired": "Rein rechtlich würde dies einen Entzug der Staatsbürgerschaft rechtfertigen, denn hätte er die Wahrheit gesagt, hätte er keinen Anspruch auf ein H1-B-Arbeitsvisum, eine Green Card oder die Einbürgerung gehabt."

Denn das US-Recht erlaubt den Widerruf einer Einbürgerung, wenn diese "durch Verschleierung einer wesentlichen Tatsache oder durch vorsätzliche Falschdarstellung erlangt wurde", wie es dort heißt. Laut Experten zählen dazu auch falsche Angaben über unerlaubte Arbeit. Das sogenannte H1-B-Visum erlaubt es US-Unternehmen, qualifizierte Ausländer zu beschäftigen.

Hintertürchen für Elon Musk?

Grundsätzlich bestehen also tatsächlich Grundlagen, um Musk die Staatsbürgerschaft zu entziehen. In der Praxis ist dies allerdings sehr unwahrscheinlich. "Es ist generell recht schwierig, jemandem die Staatsbürgerschaft wegen relativ geringfügiger Statusverstöße zu entziehen, die Jahrzehnte zurückliegen", sagt Aaron Reichlin-Melnick, Senior Fellow des American Immigration Council zu "Wired".

Allerdings nahmen die Bemühungen für Ausbürgerungen unter Trump deutlich zu. In seiner ersten Amtszeit wurde eine eigene Ausbürgerungsstelle eröffnet, Tausende Fälle wurden untersucht. Auf die letztliche Entscheidung über Musks Pass dürfte der US-Präsident allerdings keinen Einfluss haben. Darüber entscheidet die US-Staatsanwaltschaft.

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Allerdings gibt es für Musk noch ein Hintertürchen, sollte ihm tatsächlich die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Denn obwohl Trump einen harten Kurs gegen Einwanderer fährt, hat er einer Gruppe einen besonderen Schutzstatus zugesprochen und einigen bereits die Einreise ermöglicht, da diese angeblich in ihrem Heimatland verfolgt werden. Es geht um weiße Südafrikaner – wie Musk.