USA: Demokratische Gouverneure werfen Trump Machtmissbrauch vor

Newsblog zur US-Politik

Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor

Um Proteste gegen seine Abschiebepolitik aufzulösen, entsendet Trump die Nationalgarde. Und er formuliert eine Warnung an die Demonstranten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

60 Festnahmen bei Anti-Abschiebe-Protesten in San Francisco

In der kalifornischen Metropole San Francisco sind bei Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump nach Polizeiangaben rund 60 Menschen festgenommen worden. Die Polizei erklärte am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X, sie habe die Versammlung für unrechtmäßig erklärt. Unter den festgenommenen Menschen seien auch "Jugendliche".

Konflikt mit China: Trump steht das Wasser bis zum Hals

Donald Trumps Wirtschaftspolitik stellt die USA vor große Probleme. Auch deshalb versucht der US-Präsident, im Handelskonflikt mit China auf Peking zuzugehen. Doch Xi Jinping weiß die US-Schwäche für sich zu nutzen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft

Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh (0.01 Uhr Ortszeit und 6.01 Uhr MESZ).

Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.

USA und China führen im Handelskonflikt neue Gespräche

Eine neue Gesprächsrunde zwischen China und den USA soll den Handelskonflikt der beiden weltgrößten Volkswirtschaften entschärfen. An dem heutigen Treffen in London soll für Peking unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng teilnehmen. Die USA schicken Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

Streitpunkte bei dem Treffen dürften unter anderem US-Beschränkungen für den Verkauf wichtiger Technologieprodukte an China sein. Washington wiederum ist über Pekings Exportkontrollen für seltene Erden verärgert. China dominiert den Weltmarkt für seltene Erden, die für die Herstellung vieler Produkte sehr wichtig sind.

Chinas Handel mit den USA im Mai deutlich eingebrochen

Chinas Handel mit den USA ist angesichts der Streitigkeiten der beiden weltgrößten Volkswirtschaften massiv eingebrochen. Die Aus- und Einfuhren sanken den Daten der Zollbehörde in Peking zufolge wie schon im April deutlich. Im Mai gingen die Exporte in US-Dollar berechnet demnach um 34,5 Prozent zurück, während die Importe um 18,1 Prozent verglichen mit Mai 2024 verloren.

Mitte Mai hatten sich China und die USA mit Blick auf den eskalierenden Zollstreit auf eine Pause und deutliche Senkung der Aufschläge auf Waren aus dem jeweils anderen Land geeinigt. Insgesamt konnte Chinas Außenhandel im Mai jedoch wachsen. Die Ausfuhren legten im Mai um 4,8 Prozent verglichen mit demselben Vorjahresmonat zu. Die Importe sanken dagegen um 3,4 Prozent. Der Handelsüberschuss betrug etwa 103 Milliarden US-Dollar (rund 90 Milliarden Euro).

Militär hält weitere 500 Soldaten bereit für Einsatz in Los Angeles

Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit.

Nationalgardisten drängen Demonstranten in Los Angeles zurück

Nur wenige Stunden nach ihrem Eintreffen sind Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles auf die Demonstranten gestoßen. Sie drängen eine Gruppe zurück, die gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE demonstriert und sich vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt hat, wie ein Video zeigt. Hier lesen Sie mehr.

Demokratische Gouverneure werfen Trump Machtmissbrauch vor

Nach der Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.

Es sei "wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen", hieß es weiter.

Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor

Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das "rechtswidrige" Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats", heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.

Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte "Koordinierung" mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.

Newsoms Büro rief Pentagon-Chef Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl an die Nationalgarde sofort zurückzunehmen und ihre Soldaten wieder "unter die rechtmäßige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen".

Kamala Harris: Trumps Vorgehen in Kalifornien "gefährliche Eskalation"

Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei "eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll", schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten."