Niedersachsen Verfassungsschutz: Neonazis und AfD rücken enger zusammen
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: 250 neue Rechtsextremisten wurden in der niedersächsischen AfD gezählt. Radikale Kräfte bauen demnach ihren Einfluss aus.
Alarmierende Entwicklung in der niedersächsischen AfD: Rechtsextreme Kräfte gewinnen immer mehr an Boden und bauen systematisch ihren Einfluss aus. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 für das Bundesland Niedersachsen hervor, den Behördenchef Dirk Pejril gemeinsam mit Innenministerin Daniela Behrems (SPD) in Hannover vorstellte.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Rechtsextremisten in der Partei und der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative von 600 auf 850 Personen angewachsen. Ein Zuwachs von mehr als 40 Prozent, der den Verfassungsschutz aufhorchen lässt.
Pejril warnte vor einer gefährlichen Machtverschiebung innerhalb der Partei. Den extremistischen Kräften sei es gelungen, ihre Machtstellung und Einflussnahme systematisch auszubauen. Gleichzeitig betonte der Verfassungsschutzpräsident, dass längst nicht alle AfD-Mitglieder verfassungsfeindliche Absichten verfolgten.
AfD gesichert rechtsextrem? Entscheidung steht bevor
Seit Mai 2022 steht die niedersächsische AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – zunächst als sogenanntes Verdachtsobjekt. Diese Einstufung wurde im vergangenen Jahr verlängert, doch die Zeit läuft ab: Spätestens im Mai 2026 muss eine endgültige Bewertung erfolgen. Eine weitere Verlängerung des Verdachtsstatus ist rechtlich ausgeschlossen.
Der Verfassungsschutzchef deutete an, dass die Entscheidung möglicherweise vorgezogen werden könnte. Seine Behörde arbeite intensiv an der Bewertung. "Eine Tendenz kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen", erklärte Pejril. Sollte die AfD zum Beobachtungsobjekt hochgestuft werden, stünden dem Verfassungsschutz schärfere Instrumente zur Verfügung – etwa der Einsatz von Vertrauensleuten.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens rechtfertigte das bisherige Vorgehen. "Es gilt, die weitere Entwicklung der Partei zu beobachten und fortlaufend zu bewerten", sagte sie. Die aktuelle Einstufung als Verdachtsobjekt sei angemessen.
AfD wehrt sich gegen Vorwürfe, rechtsextrem zu sein
Die Partei selbst sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann erhob schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung: Sie missbrauche den Verfassungsschutz zum Machterhalt. Seine Partei werde "mit herbei konstruierten Verdächtigungen" überzogen.
Das Problem beschränkt sich nicht allein auf die AfD. Niedersachsens gesamtes rechtsextremes Spektrum ist gewachsen: von 1.690 auf 1.970 Personen. Besonders auffällig ist der Zuwachs bei den Neonazis, deren Zahl von 220 auf 270 kletterte.
Verfassungsschutz warnt vor Rekrutierungsstrategien
Pejril warnte vor neuen Rekrutierungsstrategien der Szene. Über das Internet entstünden virtuelle Netzwerke, die gezielt junge Menschen ansprechen – oft an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkulturellen Bewegungen. "Wir sehen die Gefahr, dass sich dieses Personenpotenzial verfestigt und damit jüngere Menschen an die neonazistische Szene bindet", mahnte der Verfassungsschutzpräsident.
Auch die Reichsbürgerszene verzeichnet Zulauf: Die Zahl stieg um 100 auf etwa 1.180 Anhänger. 40 von ihnen werden gleichzeitig dem rechtsextremen Lager zugeordnet.
Ministerin Behrens sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die Gesellschaft. "Diese Ideologie macht sich die Unsicherheit und Sorgen der Menschen zu eigen, verstärkt damit Zukunftsängste, Ablehnung und Hass. Und hat dabei keine Antworten."
Nahostkonflikt verbindet Extremisten
Der Krieg im Nahen Osten schweißt verschiedene extremistische Gruppen zusammen, beobachtet der Verfassungsschutz. Bei pro-palästinensischen Demonstrationen treffen unterschiedliche radikale Strömungen aufeinander. "Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten eint der Hass auf Israel sowie Jüdinnen und Juden", stellte Behrens fest.
Die anhaltenden Spannungen zwischen Israel und Iran verstärkten das Eskalationspotenzial zusätzlich, ergänzte Pejril.
Russische Schatten über Niedersachsen
Der Ukraine-Krieg hat auch Niedersachsen ins Visier ausländischer Geheimdienste gerückt. Täglich registrieren die Behörden nicht genehmigte Drohnenflüge über sensible Bereiche – von kritischer Infrastruktur bis hin zu militärischen Anlagen.
Hinter vielen dieser Aktionen vermuten die Sicherheitsbehörden Russland, auch wenn sich dies nicht eindeutig beweisen lasse. Pejril sieht System dahinter: "Es ist kein Zufall, dass militärische Sicherheitsbereiche überflogen werden, wenn zum Beispiel ukrainische Soldaten an deutschen Waffensystemen oder europäischen Waffensystemen ausgebildet werden."
Diese hybriden Bedrohungen zielten darauf ab, Menschen zu verunsichern und demokratische Gesellschaften zu schwächen, warnte Behrens. "Diese Bedrohungen gilt es, konsequent und aktiv zu bekämpfen."
Verfassungsschutz: Auch mehr Linksextreme in Niedersachsen
Auch im linksextremen Spektrum verzeichnet der Verfassungsschutz einen Zuwachs: Die Zahl stieg von 820 auf 840 Personen. Hauptziel der Attacken waren AfD-Veranstaltungen und das Eigentum von Parteimitgliedern.
Der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt haben dem Antimilitarismus neuen Auftrieb gegeben. Rüstungsunternehmen geraten verstärkt ins Visier – teilweise mit gewalttätigen Protesten, wie der Verfassungsschutz beobachtet.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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